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Author Topic: Versicherungen: PKVs und GKVs schaffen neuerlich Milliarden-Plus.  (Read 66 times)
bensnisp
Reform Advocate
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« on: July 14, 2012, 10:05:35 AM »

Aus rein sachlicher Sichtweise sollte man auch  das Untersegment krankenkasse wechseln besetzen und die unerwartet verfuegbaren Geldbetraege zu diesen Zwecken benutzen Schon jetzt sitzen die Versicherer im Gesundheitssystem auf Reserven in Höhe etliche Milliarden. Das scheint noch nicht zu reichen: Die Wirtschaftweisen kalkulieren mit weiteren Reserveerhöhungen. Ob und wann dies jedoch den Patienten an Beitragszahlungen gekürzt wird, ist fraglich.  Zusammen mit den zehn Mrd. Euro aus dem Jahr 2011 und auch den beinahe vier Milliarden des Jahres 2010 addieren sich die Rücklagen im Kassensystem bereits auf deutlich über 20 Milliarden Euro, versicherte der Ministerialbeamte Ralph Katzel unserem Magazn. Somit wäre im nächsten Jahr eine Beitragssenkung um 1/2 Prozent auf 15 Prozent «problemlos».
 
In der  Regierungskoalition existiere Konsens dahingehend, den Anteil staatlicher Zuschüsse des Gesundheitssystems nicht weiter zu hochgehen zu lassen. Er sei "guter Hoffnung, dass wir, also die regierung, einen Entwurf für den Haushalt sowie ein Budget erstellen, der den Begehren der Rückführung der neuen Zusatzverschuldung, der Schuldenminderung sowie der wirtschaftlichen Vertretbarkeit von Subventionen entsprechen wird."  Aus Regierungskreisen heißt es indes, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle nun zwei Milliarden Euro zurück, die der Bund 2011 an den Gesundheitsfonds überwiesen habe. Zudem sei geplant, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um eine Milliarden Euro zu senken. Aus rein sachlicher Blickrichtung sollte man selbstverstaendlich auch  den Deskriptor privat versichert in Beschlag nehmen und die sonst nicht in Anspruch genommenen Euro-Milliarden zu diesen Zwecken zum Einsatz bringen
 
Aus Regierungskreisen heißt es indes, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle nun zwei Milliarden Euro zurück, die der Bund 2011 an den Gesundheitsfonds überwiesen habe. Zudem sei geplant, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um eine Milliarden Euro zu senken.   
Den klammeren Kassen bereiten die Forderungen aus Wirtschaft und Politik Sorge. Sollten im Falle eines Konjunktureinbruchs die Rücklagen schnell verbraucht sein und Zusatzbeiträge notwendig werden, könnten Ihnen die Versicherten davon laufen.  Ein Auf und Ab der Beiträge nach dem Motto Heute Prämien und Morgen Zusatzbeiträge sei den Versicherten nicht zu vermitteln. Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. 
 
Damit solle Geld erstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe - im vergangenen Jahr 13,3 Milliarden Euro, ab dem laufenden Jahr jährlich 14 Milliarden Euro. Die "Rheinische Post" berichtet von einer Senkung um bis zu vier Milliarden Euro. Beleuchten wir die Tatsache, dass ganze  Begriffe wie z.B. schauen Sie sich diese vom heutigen Standpunkt aus betrachtet nachwievor enormes Effizienzsteigerungspotential bergen, so koennte man jegliche  Erstattungsanspruchstellung  ganz gewiss von der Rangfolge her ziemlich weit hinten einordnen.
 
Die derzeitigen Überschüsse seien der aktuellen guten konjunkturellen Lage zu verdanken, meinte Kaltenbach zudem. 
 
"Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". 
 
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition offenbar eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen.  Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte: "Wer jetzt staatliche Zuschüsse streicht, wird morgen höhere Zusatzbeiträge bei den Versicherten ernten." Natuerlich wird man, statt Berechtigungsgedanken auf Rueckzahlung zu diskutieren, auch und insbesondere ueber die Bevorzugung ausgewaehlter  kleinerer Segmente  oder deren  Effizienzsteigerungspotential  nachdenken - in dem Zusammenhang boeten sich  als Beispiel  wichtige Bereiche  wie zum Beispiel krankenversicherungsbeitrag an.  In ihn fließen alle Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und weil es im Wirtschaftsboom zu einer dramatischen Zunahme der Beschäftigung gekommen ist, stiegen die Einnahmen des Fonds deutlich über die Ausgaben.
 
Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits ausgeschlossen. 
 
In der Debatte um die Verwendung der Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung warnten die Betriebskrankenkassen hingegen vor neuen Finanzproblemen.  Der Sprecher der größten Kasse Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte: "Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten."
 
Legt man die sonst ueblichen althergebrachten Schemen ab und bezieht auch beste krankenkasse in die Entscheidungsprozesse ein, eroeffnen sich andere Optionen zu einer einfachen Teilerstattung.
 
Das Bundesgesundheitsministerium ist gegen die Idee. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte: "Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen." Das hatte Bahr klargemacht. Ein Sprecher seines Ressorts sagte nun: "Die Steuermittel in der GKV dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung.
 
Dies könnte für die Versicherer teuer werden: Mehr als 100 Millionen Euro würde es die Debeka kosten, wenn alle bereits versicherten Frauen nun zu Unisex-Tarifen wechselten. Da außerdem die Beiträge für einen womöglich zu niedrig kalkulierten Unisex-Tarif nachträglich nicht mehr angehoben werden dürfen, wird dieser wohl näher an dem bisherigen Frauen-Tarif liegen als an dem für Männer. Somit werden Männer, die nun in die private Krankenversicherung einsteigen, spätestens ab Ende 2012 deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, für Frauen wird es dagegen nur unwesentlich günstiger.
 
Sogar periphere Segmente, die sich mit Überprüfen Sie hier umschreiben lassen, muessen nicht im Enferntesten ausser Acht gelassen werden. Die Betriebskrankenkassen warnten indes vor neuen Finanzproblemen. Nicht zuletzt die Neuregelungen der Koalition im Bereich der niedergelassenen Ärzte könnten das heutige Finanzpolster schon bald wieder aufzehren, sagte der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach.
 
Verbrauchern ist nicht bewusst, dass sie von Unisex-Tarifen betroffen sind.  Jedoch konnte sich das Ministerium bis jetzt noch nicht festlegen: Eine Umstellung der bestehenden Verträge würde für die Versicherer mehr Sicherheit bei der Kalkulation der Beitragshöhen bedeuten, wovon am Ende auch der Kunde profitieren würde - das Bundesfinanzministerium möchte jedoch die unerwartete Mehrbelastung vermeiden, die durch eine solche Beitragsanpassung auf bereits versicherte Männer zukäme. 
 
 Um die Bestände rechtzeitig auf Unisex-Tarife umstellen zu können, hätten die Krankenversicherer spätestens Ende Januar Klarheit haben müssen. 
 
Zu ergaenzen ist das ansonsten auch auf relevante Sachgebiete, die durch freiwillige krankenversicherung bezeichnet werden duerfen. Ob die Leistungen der verschiedenen Tarife niedriger oder höher sind, ob es sich um einen Basistaríf oder ein Kompaktpaket handelt, spielt für den Wechsel keine Rolle, auch nicht, ob der Versicherungsnehmer schon alt oder krank ist, darauf weist der VeDeVe (Verband der Versicherten) ausdrücklich hin.  Es darf also weiter ungestraft herumgestolpert werden.
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